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Jusos unterstützen Popularklage der Studierenden Die Münchner Jusos unterstützen die Popularklage vor dem Bayerischen Verfassungsgerichtshof gegen das neue Hochschulgesetz in dem die Einführung von Studiengebühren an bayrischen Hochschulen geregelt ist. Der Münchner Juso-Vorsitzende Martin Heigl meint dazu: 'Wir müssen jede Möglichkeit nutzen, Studiengebühren doch noch zu verhindern. Dafür gibt es einen guten Grund: Sie sind sozial ungerecht und .. [ Mehr ]	Wahl eines neuen Vorstands erfolgt im Februar Es sei schlicht eine Falschmeldung, dass sich die WASG in Darmstadt aufgelöst hätte, teilte das aktive Mitglied Reiner Vogel in einer Pressemeldung mit. Lediglich wurden Mitgliederversammlungen seit mehr als einem halben Jahr gegen Satzung vom dem nun zurückgetretenen Vorstand nicht durchgeführt. Auch eine Initiative von etwa einem Dutzend Mitglieder, .. [ Mehr ]
Bürokratielast Hauptproblem für deutschen Mittelstand - BVMW-Präsident Ohoven: MEG II reicht nicht aus Von Alexander Wenger Bürokratielast Hauptproblem für deutschen Mittelstand - BVMW-Präsident Ohoven: MEG II reicht nicht aus Bonn/Berlin - Als 'zaghaften Schritt in die richtige Richtung' bezeichnete der Präsident des Bundesverbandes mittelständische Wirtschaft (BVMW) http://www.bvmwonline.de, Mario Ohoven, die geplanten Maßnahmen zum Bürokratieabbau des zweiten Mittelstandsentlastungsgesetzes (MEG II). 'Bürokratie wird von den Mittelständlern .. [ Mehr ]	Wirtschaftsexperten plädieren für Stärkung der Leistungskomponente bei der Bezahlung Von Ansgar Lange Bonn/Hamburg - Skepsis gegenüber dem freien Markt ist in Deutschland weit verbreitet. Wenn die Medien oder große Teile der Bevölkerung den Eindruck haben, dass etwas schief läuft, erklingt oft der Ruf nach dem Staat. Die Höhe der Manager-Gehälter sorgt hier zu Lande immer wieder für Gesprächsstoff und .. [ Mehr ]
Verheugen stemmt sich gegen verbindliche Werte Brüssel (ppa). Der für Mittwoch angekündigte Kommissionsvorschlag zur Reduzierung von Autoabgasen und der Einführung verbindlicher Emissionsgrenzwerte für Neuwagen ab 2012 ist verschoben worden. "Die Kommission beugt sich dem Druck der Automobilindustrie und bremst damit erneut konkrete Klimaschutzmaßnahmen aus', kommentierte die Europaabgeordnete der Grünen, Rebecca Harms. 'Nachdem die Auto-Hersteller es .. [ Mehr ]	Pieper favorisiert Stufenkonzept für die Türkei Brüssel (ppa). Neue Erweiterungsrunden überfordern die EU-Strukturförderung. Das stellt ein Bericht des CDU-Europaabgeordneten Markus Pieper aus dem Regionalausschuss des Europäischen Parlaments fest, der am Mittwoch in Brüssel zur Diskussion stand. Wenn sich an den gegenwärtigen Strukturen nichts ändert, würden allein für Rumänien, Bulgarien und die Kandidatenländer in der nächsten .. [ Mehr ]
Iwanow: Keine 'schnelle Antwort' auf US-Raketenabwehr in Osteuropa New Deli (ppa). Der russische Vizepremier und Verteidigungsminister Sergej Iwanow sieht keine Notwendigkeit, auf die Aufstellung der amerikanischen Raketenabwehrsysteme in Mittel- und Osteuropa 'schnell zu antworten', berichtete am Mittwoch die russische Nachrichtenagentur Ria Novosti. Die strategischen Kernwaffenkräfte seien in der Lage, die Sicherheit Russlands bei jedem beliebigen Szenario zu .. [ Mehr ]	Knoche (Linke): Drohstrategie löst Iran-Frage nicht Berlin (ppa). Monika Knoche, Vizechefin der Fraktion Die Linke und Mitglied im Auswärtigen Ausschuss des Bundestags empfiehlt dem deutschen Außenminister bei den Beratungen der EU-Außenminister über eine gemeinsame Iran-Politik am heutigen Dienstag, von einer Eskalationsstrategie gegenüber Teheran abzusehen. "Steinmeier ist nicht gut beraten, an der Spitze der EU den .. [ Mehr ]
Ver.di hält Bahn-Privatisierung für «verkehrspolitisch falsch» Berlin (ppa). Die Vereinte Dienstleistungs- gewerkschaft (ver.di) fordert die Bundesregierung auf, die geplante Kapitalprivatisierung der Deutschen Bahn AG (DB AG) zu stoppen. "Wir brauchen die Deutsche Bahn als integriertes Unternehmen im vollständigen Staatseigentum, um endlich mehr Verkehr auf die Schiene zu bringen und die Straßen vor dem drohenden Kollaps .. [ Mehr ]	Stimme in Europa bei Gold Ochsen Europaabgeordnete Elisabeth Jeggle (CDU) besuchte Mitte Januar die Brauerei Gold Ochsen in Ulm. Mit dem Besuch folgte, die für das südliche Württemberg zuständige Europaabgeordnete einer Einladung, die Gold Ochsen Geschäftsführerin Ulrike Freund bei einem Besuch im Europa-Palament in Brüssel ausgesprochen hatte. Bei einem Rundgang durch die Brauerei informierte sich die .. [ Mehr ]